Allgemeine Verkaufsbedingungen

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart unterliegen alle Handlungen, Leistungen und Vereinbarungen von oder mit Hyundai Heavy Industries Europe NV den allgemeinen Verkaufsbedingungen, die auf der Rückseite dieses Dokuments aufgeführt sind. Im Fall einer Fax- oder E-Mail-Übertragung wird auch die Rückseite des Dokuments übermittelt. Der Empfänger des Dokuments erklärt hiermit – auch stillschweigend –, dass er mit Ausnahme eines schriftlichen Beweises des Gegenteils die allgemeinen Verkaufsbedingungen kennt und diesen zustimmt.

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER HYUNDAI HEAVY INDUSTRIES EUROPE NV

  1. Allgemeines
    1. Unbeschadet der Anwendung spezieller Bedingungen aus einer separaten schriftlichen Vereinbarung gelten diese allgemeinen Verkaufsbedingungen für alle Angebote, Bewerbungen, Auftragsbestätigungen, Auftragsformulare oder Vereinbarungen zwischen HYUNDAI HEAVY INDUSTRIES EUROPE NV (einem Unternehmen nach dem Recht Belgiens, mit eingetragenem Unternehmenssitz in Vossendaal 11, 2440 Geel, Belgien und mit der Registrierungsnummer 0454.495.082 in der zentralen Unternehmensdatenbank, in der Folge als „HHIE“ bezeichnet) und dem Kunden (in der Folge als „Kunde“ bezeichnet). Bei Widersprüchen zwischen diesen allgemeinen Bedingungen und einer separaten schriftlichen Vereinbarung gelten die Bestimmungen der letzteren vor.
    2. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten vom Kunden bei Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Auftrags oder einer mündlichen oder schriftlichen Anweisung als stillschweigend anerkannt. Die Anerkennung dieser allgemeinen Bedingungen bedeutet auch, dass der Kunde vollständig auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen (Einkaufs-)Bedingungen verzichtet.
    3. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen nicht durchführbar sein oder einer Bestimmung zwingenden Rechts entgegenstehen, sind die Gültigkeit und Durchführbarkeit der restlichen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen davon nicht beeinträchtigt. Auch die Gültigkeit und Durchführbarkeit der restlichen Teile der relevanten Bestimmung, die nicht durchführbar ist oder im Gegensatz zu zwingendem Recht steht, bleiben in Kraft. In diesen Fällen werden die Parteien die undurchführbare oder gesetzwidrige Bestimmung durch eine nach Treu und Glauben verhandelte durchführbare und gesetzeskonforme Bestimmung ersetzen, die Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung weitgehend entspricht.
    4. Die nicht erfolgte Anwendung einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen durch HHIE stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar.
    5. Der Kunde kann seine Vereinbarung oder Vereinbarungen mit HHIE oder jegliche Rechte oder Verpflichtungen aus solchen Vereinbarungen nicht ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von HHIE an Dritte abtreten.

     

  2.  Vertragsabschluss
    1. Alle Preislisten, Angebote und Vertragsentwürfe von HHIE sind freibleibend und dienen lediglich Informationszwecken; sie sind für HHIE nicht bindend. Preislisten können einseitig jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Alle vom Kunden platzierten Aufträge binden den Kunden unwiderruflich, sind aber keinesfalls bindend für HHIE. Zwischen HHIE und dem Kunden kommt es erst zu einer Geschäftsbeziehung, wenn der Kunde von HHIE eine Auftragsbestätigung erhalten hat oder wenn HHIE eine andere schriftliche Vereinbarung unterzeichnet hat.
    2. Falls der Kunde nach dem ursprünglichen Auftrag oder der ursprünglichen Anweisung Vertragsänderungen vornehmen möchte, werden diese Änderungen nur durchgeführt, wenn (i) HHIE diesen ausdrücklich zustimmt und (ii) der Kunde akzeptiert, dass HHIE sämtliche damit verbundenen Preisänderungen und Kosten, die aus diesen Änderungen resultieren, an den Kunden weitergibt.
    3. Eine Auftrags- oder Anweisungsstornierung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen und ist nur gültig, wenn HHIE diese schriftlich annimmt. Im Falle einer von HHIE akzeptierten Stornierung hat der Kunde HHIE ohne Vorankündigung oder gerichtliche Verhängung einen festen Entschädigungsbetrag in Höhe von 20% des Nettobetrags des Kaufpreises zu leisten, unbeschadet des Rechts von HHIE ggf. Schadensersatz für den tatsächlich entstandenen Schaden zu verlangen.

     

  3. Beschreibung des Liefergegenstands
    1. Die Beschreibung des Liefergegenstands wird von HHIE in Form einer separaten Auftragsbestätigung und/oder in einer zwischen HHIE und dem Kunden getroffenen Vereinbarung festgelegt.
    2. Unbeschadet der Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen bestätigt und akzeptiert der Kunde die technischen Beschränkungen, Garantiebeschränkungen und/oder weitere Anmerkungen und Vorbehalte bezüglich des Liefergegenstands gemäß Auftrag, Auftragsbestätigung, Vereinbarung zwischen HHIE und dem Kunden und/oder anderen Unterlagen, die dem Kunden von HHIE zur Verfügung gestellt wurden.

     

  4. Preis, Auftrag und Lieferung
    1. Aufträge werden zu den im Angebot, der Auftragsbestätigung und/oder der Vereinbarung genannten Preisen und Bedingungen in Rechnung gestellt. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vorgeschrieben oder vereinbart, verstehen sich die von HHIE genannten Preise ausschließlich Umsatzsteuer, Einfuhrabgaben, Transport- und Versicherungskosten und/oder anderer Abgaben, Steuern und Kosten, die sämtlich zu Lasten des Kunden gehen.
    2. Von HHIE genannten Liefertermine sind nur informativ; es handelt sich um ungefähre Angaben, die keinerlei bindende Wirkung für HHIE entfalten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, berechtigen Lieferverzögerungen auf Seiten von HHIE nicht zum Widerruf des Auftrags, zum Rücktritt von der Vereinbarung oder zu Schadenersatz. HHIE ist berechtigt, die Lieferung jederzeit auszusetzen, sofern der Kunde noch irgendwelche Verpflichtungen beliebiger Natur, Größe oder aus beliebigem Grund gegenüber HHIE erfüllen muss.
    3. Sofern nicht anderweitig schriftlich durch HHIE im Voraus bestätigt, gilt als Lieferbedingung EXW (ab Werk). Der Kunde ist stets für die erforderlichen Einfuhr- und/oder Austauschgenehmigungen verantwortlich.
    4. HHIE behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teillieferungen zu veranlassen, die eine identische Anzahl von Teilverkäufen darstellen. Die Teillieferung eines Auftrags stellt keinesfalls einen Grund für die Zahlungsverweigerung der gelieferten Waren dar.
    5. HHIE behält sich ausdrücklich das Recht vor, nach eigener Wahl Fremdunternehmen für die Ausführung der eigenen Verpflichtungen zu beauftragen.

     

  5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
    1. Sofern nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung und/oder der Vereinbarung oder auf der Rechnung anders genannt, ist jede Rechnung von HHIE am Geschäftssitz von HHIE in Euro bei Lieferung in bar, per Postanweisung oder Bankscheck zahlbar. Es ist der Nettobetrag der Rechnung zahlbar. Wechselkursrisiko, Bankgebühren und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
    2. Alle erhaltenen Zahlung erfolgen zunächst auf geschuldete Zinsen und/oder Kosten, dann auf die nach dem Fälligkeitszeitpunkt älteste Schuld, selbst wenn die Zahlungsanweisung anders lautet.
    3. Im Fall eine vollständigen oder teilweisen Zahlungsausfalls für eine Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt schuldet der Kunde kraft Gesetzes und ohne vorherige Inverzugsetzung Zinsen für den unbezahlten Rechnungsbetrag in der durch das Gesetz vom 2. August 2002 über die Vermeidung von Zahlungsrückständen im geschäftlichen Verkehr vorgesehenen Höhe. Außerdem schuldet der Kunde für den Fall eines Zahlungsverzugs kraft Gesetzes und ohne vorherige Inverzugsetzung einen festen Betrag in Höhe von 15 Prozent des unbezahlten Rechnungsbetrags, mindestens aber 150 EUR pro Rechnung – unbeschadet des HHIE zustehenden Rechts, gegebenenfalls Schadenersatz in der tatsächlich angefallenen Höhe zu fordern. Sofern nicht anderweitig vereinbart gelten Zahlungen an Zwischenhändler wie Vertreter als nicht getätigt.
    4. Im Falle eines anteiligen oder vollständigen Zahlungsverzugs einer Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt wird der offene Betrag aller anderen Rechnungen kraft Gesetzes ebenfalls unverzüglich zur Zahlung fällig; das gilt auch dann, wenn der auf den Rechnungen genannte Zahlungstermin noch nicht erreicht ist. In diesem Fall behält sich HHIE außerdem das Recht vor, Lieferungen ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne Schadenersatz auszusetzen, bis HHIE den vollständigen Betrag zuzüglich eventuell angefallener Zinsen und Kosten erhalten hat.
    5. Widerrede gegen Rechnungen ist innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Erhalt einzulegen. Jegliche Widerrede die Menge, Qualität oder Funktion betreffend, die erst nach dem zuvor genannten Termin eingeht, ist unzulässig. Die Widerrede gegen eine Rechnung führt nicht zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Kunden. Eine Aufrechnung aufseiten des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. 
    6. Entstehen aufseiten von HHIE aufgrund von Rechtsstreitigkeiten gegen den Kunden, Zahlungsverzug oder verspäteter Zahlung und/oder anderer Ereignisse Zweifel an der Solvenz des Kunden oder der Fähigkeit, seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig oder überhaupt nachkommen zu können, ist HHIE NV berechtigt, alle anstehenden Lieferungen auszusetzen und eine angemessene Vorauszahlung oder (andere) Form von Sicherheitsleistung zu verlangen.
    7. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes fordern, gehen sämtliche außergerichtlichen Kosten (z. B. zur Schuldeneintreibung) und Prozesskosten (Kosten für Vorladungen und Gebühren), die für HHIE anfallen, damit der Kunde seinen Verpflichtungen (pünktlich) nachkommt, zu Lasten des Kunden.
    8. Das Zeichnen und/oder das Annehmen eines Wechsels oder anderen begebbaren Dokuments impliziert keine Schulderneuerung, sodass diese allgemeinen Verkaufsbedingungen weiterhin in Kraft bleiben.

     

  6. Prüfung, Beanstandungen und Garantie
    1. Der Kunde nimmt die Waren bei Lieferung unverzüglich in Besitz und überprüft, ob die Qualität mit der vereinbarten Beschaffenheit übereinstimmt. Durch Annahme der Lieferung der beauftragten Waren bestätigt der Kunde, dass die Lieferung vollständig und frei von Mängeln ist (gemäß Auftrag, Auftragsbestätigung, Vereinbarung und/oder Lieferschein), und dass keine Waren oder Teile fehlen.
    2. Mängel sind HHIE unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens acht (8) Kalendertage nach dokumentiertem Eingang der Waren. Bei Lieferung verdeckte Mängel sind HHIE unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens acht (8) Kalendertage nach deren Entdeckung und nicht später als sechs (6) Monate nach dokumentiertem Eingang der Waren. Die Beanstandung führt nicht zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Kunden. Jegliche Beanstandung nach Ablauf der zuvor genannten Fristen ist unzulässig und keinesfalls Grund für eine Haftung, Garantie oder Entschädigung aufseiten von HHIE.
    3. Bei einer zulässigen Beanstandung muss die Ware auf Kundenseite zur Prüfung durch HHIE oder einen Vertreter unverändert bereitgehalten werden. Die Waren dürfen vor dem endgültigen Abschluss der Prüfung nicht verwendet oder verkauft werden. Beanstandungen geben dem Kunden keinesfalls das Recht, die gesamte Warenlieferung zurückzugeben, sondern HHIE nicht im Voraus ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. In solchen Fällen gibt der Kunde die defekten Teile auf eigene Kosten an den Firmensitz von HHIE zurück. Für nicht von HHIE genehmigte Rücksendungen trägt der Kunde das alleinige und volle Risiko, die Verantwortung und die Kosten.
    4. Für nicht von HHIE gefertigte Teile, insbesondere Reifen, elektrische Anlagen und Motoren, sind Dauer und Umfang der Garantie aufseiten von HHIE stets auf die HHIE durch den Hersteller oder Vorlieferanten gewährten Garantie beschränkt (Back-to-Back).
    5. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes fordern oder ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung geschlossen wurde, umfasst die von HHIE gegebene Garantie lediglich den Austausch oder die Reparatur mithilfe gleichartiger und -wertiger Waren oder Teile, nachdem eine schriftliche Beanstandung gemäß Artikel 6.2 eingegangen und der Mangel durch HHIE bestätigt wurde. Über den erforderlichen Zeitbedarf für Austausch oder Reparatur entscheidet HHIE. HHIE entscheidet nach eigenem Ermessen zwischen Austausch und Reparatur. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, gehen zusätzliche Kosten für Austausch oder Reparatur, insbesondere Nutzungsausfall, Versandkosten, Zollabgaben, Reisekosten für Mechaniker, Anpassungen an Maschinen sowie Austausch und Montage von Teilen stets zu Lasten des Kunden.
    6. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, gilt die Garantie auf Sachmängel nicht (i) für die Tauglichkeit und/oder Eignung der Waren für einen beliebigen Zweck, (ii) für nach der Lieferung ohne vorherige Zustimmung durch HHIE veränderte, umgebaute oder vermietete Waren, (iii) für Waren, an denen das Markenemblem entfernt wurde, (iv) für Waren aus zweiter Hand, (v) für Waren, die zum Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt waren, (vi) für Waren, für die HHIE eine Schulung über Gebrauch, Bedienung und Wartung vorgeschrieben hat, die aber vom Kunden nicht wahrgenommen worden ist und (vii) für Mängel infolge üblichen Verschleißes, unzureichender Wartung, fahrlässigen Gebrauchs oder Nachlässigkeit des Kunden.
    7. Der Kunde trägt die Beweislast für Mängel.

     

  7. Haftung
    1. Falls HHIE (einschließlich seiner Vertreter und Mitarbeiter) im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden aus einem beliebigen Grund haftbar gemacht wird, ist diese Haftung auf die in diesem Artikel genannten Bestimmungen beschränkt.
    2. HHIE haftet nur für Schäden, die aus Mängeln des Liefergegenstands oder aus der Durchführung der Vereinbarung entstehen, sofern und in dem Maß, in dem ein solcher Schaden durch vorsätzliches Handeln oder Täuschung und/oder Betrug aufseiten von HHIE oder deren Subunternehmen entsteht, sofern der Kunde nachweist, dass HHIE eine der Hauptpflichten nicht erfüllt hat. HHIE haftet nicht für andere Fehler.
    3. Falls HHIE für Schäden haftbar gemacht wird, beschränkt sich die maximale Haftung von HHIE stets auf einen Betrag in Höhe von 75 Prozent des Rechnungswerts für den vom Kunden platzierten Auftrag, genauer gesagt den Teil des Auftrags, den die Haftung betrifft. Sofern ein Schaden durch eine Versicherung abgedeckt ist, ist die Haftung aufseiten von HHIE stets auf den tatsächlich vom Versicherer gezahlten Betrag beschränkt.
    4. HHIE ist nur für vorhersehbare unmittelbare Schäden haftbar. HHIE kann keinesfalls für mittelbare oder ideelle Schäden haftbar gemacht werden, insbesondere für Folgeschäden, Umsatzverlust, entgangene Verkäufe, Profite oder Kunden, ausgebliebene Einsparungen, Unverkäuflichkeit von Waren oder Schäden Dritter.
    5. Der Kunde stellt HHIE von allen Ansprüchen durch Dritte aus der Durchführung dieser Vereinbarung frei, deren Ursache nicht HHIE zuzuordnen ist.
    6. Unter ausdrücklichen Ausschluss von HHIE ist allein der Kunde im Verkehr mit seinen eigenen Kunden haftbar und verantwortlich, ungeachtet der Natur, der Ursache oder des Umfangs der Haftung.
    7. HHIE ist keinesfalls für Schäden haftbar, die aus der fehlerhaften Montage, Installation, Verbindung, Nutzung oder Wartung des Liefergegenstands resultieren.

     

  8. Eigentumsübertragung, Gefahrenübergang, Übergang des Versicherungsrisikos
    1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung und sämtlicher Kosten, Zinsen und Schadenersatzbeträge alleiniges und vollständiges Eigentum von HHIE; das gilt auch dann, wenn Veränderungen am Liefergegenstand vorgenommen wurden. Vorauszahlungen werden als Schadenersatz für mögliche Verluste beim Wiederverkauf einbehalten.
    2. Verkauft der Kunde eine Waren, deren Eigentümer HHIE ist, muss der Kunde unverzüglich und kraft Gesetzes sämtliche Forderungen aus diesem Weiterverkauf an HHIE abtreten.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, den Liefergegenstand bis zur endgültigen Zahlung der Rechnungen in untadeligem Zustand zu halten und ihn nicht zu vermieten, zu exportieren, zu verkaufen oder zu verändern. Bis zum Eingang der vollständigen Zahlung ist der Kunde verpflichtet, HHIE (oder deren Vertreter) den Liefergegenstand jederzeit zu zeigen, und HHIE über jeden Wechsel der Unternehmensanschrift oder des Geschäftssitzes zu informieren. Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung zum Fälligkeitstag ermächtigt der Kunde HHIE, den Liefergegenstand unverzüglich und ohne weitere Formalitäten entweder vor Ort außer Betrieb zu setzen oder wieder in Besitz zu nehmen.
    4. Bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, den Liefergegenstand als Zahlungsmittel oder Pfand einzusetzen oder mit einem dinglichen Recht zu belasten. Diese Klausel findet im erforderlichen Maß auf jede einzelne Lieferung Anwendung. Der Kunde informiert HHIE unverzüglich per Einschreiben über die Pfändung oder Beschlagnahmung der verkauften Waren durch Dritte.
    5. Ungeachtet des Vorstehenden trägt der Kunde sämtliche Risiken in Verbindung mit den verkauften Waren, insbesondere das Risiko des Verlusts oder der Zerstörung, sobald die verkauften Waren vom Kunden in Besitz genommen werden können.
    6. Bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Eigentumsübertragung versichert der Kunde die verkauften Waren gegen alle üblichen Risiken (insbesondere Verlust, Feuer, Wasserschaden und Diebstahl) und präsentiert die relevante Versicherungspolice auf einfaches Verlangen zur Prüfung durch HHIE.

     

  9. Rücktritt
    1. HHIE ist in folgenden Fällen berechtigt, jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne richterliche Genehmigung und ohne vorherige Inverzugsetzung oder Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz von der Vereinbarung mit dem Kunden zurückzutreten: (i) falls sich der Kunde trotz schriftlicher Inverzugsetzung mit einer Frist von mindestens sieben (7) Kalendertagen bezüglich der (pünktlichen und ordnungsgemäßen) Erfüllung mindestens einer Verpflichtung aus der Vereinbarung (insbesondere der Zahlung der Rechnung) in Verzug befindet; (ii) bei Aussetzung der Zahlung oder (Antrag auf) Konkurseröffnung oder Verfahren gemäß dem belgischen Gesetz zur Unternehmensfortführung vom 31. Januar 2009 (sofern zutreffend, in Übereinstimmung mit Artikel 35 des Gesetzes) durch den Kunden; (iii) bei Liquidation oder Einstellung der Geschäftstätigkeit des Kunden; (iv) falls das gesamte oder ein Teil des Vermögens des Kunden beschlagnahmt wird; (v) falls der Kunde sich weigert, eine Anzahlung zu leisten oder die von HHIE geforderten Sicherheiten zu stellen, oder (vi) falls HHIE begründete Zweifel daran hegt, dass der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber HHIE nachkommen wird.
    2. Im Fall des Rücktritts behält HHIE sich außerdem das Recht vor, Schadenersatz für sämtliche Kosten und Schäden zu verlangen, die HHIE entstanden sind; gleichzeitig werden sämtliche Forderungen von HHIE gegenüber dem Kunden unverzüglich zur Zahlung fällig. Falls zum Zeitpunkt des Rücktritts ein Teil der Vereinbarung bereits erfüllt worden ist (z. B. Versand des Liefergegenstands), ist HHIE berechtigt, von der gesamten Vereinbarung zurückzutreten und bereits gelieferte oder durchgeführte Waren oder Leistungen einzutreiben.

  10. Geltendes Recht und Gerichtsstand
    1. Alle Vereinbarungen, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, sowie alle anderen Vereinbarungen, die daraus resultieren, unterliegen ausschließlich belgischem Recht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart.
    2. Für Streitigkeiten zwischen den Parteien aus Vereinbarungen, die diesen allgemeinen Bedingungen unterliegen, sind ausschließlich die Gerichte im Distrikt Antwerpen (Belgien) zuständig. HHIE ist nach eigenem Ermessen berechtigt, Verfahren am Sitz oder Geschäftssitz des Kunden anzustrengen.